Stans/Bern – Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki hat in einer Kolumne einen Vorschlag vorgelegt, wie die Schweiz nach seiner Ansicht die 13. AHV-Rente und die notwendigen Investitionen in die Armee langfristig finanzieren könnte. Wicki plädiert dafür, die Bundesausgaben – mit Ausnahme der AHV und der Armee – auf dem Niveau des Budgets 2027 zu plafonieren.
Die Kernidee
Wickis Konzept beruht auf zwei zentralen Annahmen: Erstens, die Einnahmen des Bundes würden weiterhin wachsen, zweitens lasse sich durch ein Ausgabenplafond finanzieller Spielraum generieren, ohne neue Steuern einzuführen. In seiner Erläuterung schreibt er, die Einnahmen könnten jährlich um geschätzt 2 bis 3 Milliarden Franken zulegen. Würden die übrigen Ausgaben eingefroren, entstehe jener Spielraum, den man für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Einführung einer 13. AHV-Rente benötige.
"Die Bundesausgaben sollen – mit Ausnahme von AHV und Armee – auf dem Niveau des Budgets 2027 plafoniert werden."
Nach Wicki müssten Departemente, die zusätzliche Mittel benötigen, innerhalb ihres bestehenden Budgets Prioritäten setzen. Unvorhersehbare Mehrausgaben blieben möglich, müssten aber dem Parlament vorgelegt und begründet werden. Ziel sei, die politische Logik umzukehren: Statt Mehrheiten aufzubringen, um Mehrausgaben zu verhindern, müssten künftig Mehrausgaben begründet und priorisiert werden.
Kontext der Herbstsession
Wicki ordnet seinen Vorschlag in die laufende Herbstsession ein, die er als «hochspannend» bezeichnet. Er verweist auf mehrere bedeutende Vorlagen, die derzeit im Parlament behandelt werden, darunter die Bilateralen III, die sogenannte «Lex UBS», das Nachrichtendienstgesetz, das Mercosur-Freihandelsabkommen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Rüstungsausgaben. Die Debatten zeigten laut Wicki, wie schwierig es ist, Budgetkürzungen politisch durchzusetzen: Jeder Einschnitt habe eine Lobby, die sich wehre.
Erwartete Wirkung und politische Hebel
Der vorgeschlagene Plafond würde nach Wickis Darstellung zwei Effekte entfalten:
- Er schaffe finanziellen Spielraum für AHV und Armee durch das natürliche Wachstum der Einnahmen, ohne die Bevölkerung über eine MWST-Erhöhung zu belasten.
- Er verändere die politische Entscheidungslogik zugunsten einer stärkeren Prioritätensetzung innerhalb der Verwaltung und bei Gesetzesvorhaben.
Wicki betont die Dringlichkeit: Die Schweiz benötige «Milliarden» für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und für die 13. AHV-Rente. Er sieht in seinem Vorschlag eine Möglichkeit, diese Prioritäten zu erfüllen, ohne Steuern zu erhöhen.
Offene Fragen und mögliche Einwände
Der Vorschlag wirft jedoch mehrere grundsätzliche Fragen auf, die in der politischen Debatte zu klären wären. Dazu zählen:
- Welche Ausgabenposten genau sollen vom Plafond ausgenommen werden ausser AHV und Armee? (Wicki nennt nur diese beiden Ausnahmen.)
- Wie würden unerwartete Krisen oder konjunkturelle Abschwünge gehandhabt, wenn gleichzeitig Einnahmen einbrechen?
- Wie transparent und verbindlich wären Priorisierungsentscheidungen auf Departementsstufe, und welche Rolle würde das Parlament dabei behalten?
Solche Fragen betreffen die haushaltspolitische Steuerung und die fiskalischen Instrumente der Schweiz. Eine pauschale Ausgabendeckelung kann laut ökonomischer Diskussionen kurzfristig Raum schaffen, langfristig aber auch politische Konflikte um Budgetverteilungen verschärfen, falls strukturelle Anpassungen nötig werden.
Verfahrens- und Parlamentsaspekte
Wicki berichtet, dass eine Motion von ihm bereits auf der Traktandenliste gestanden habe. Konkrete weitere Schritte hängen nun vom parlamentarischen Prozess ab: Eine Motion verlangt in der Regel, dass der Bundesrat einen Bericht oder Gesetzesentwurf vorbereitet. Ob und in welcher Form der Vorschlag parlamentarische Mehrheiten findet, bleibt offen.
| Fakt | Angabe aus Wickis Kolumne |
|---|---|
| Vorgeschlagener Plafond | Ausgaben auf Niveau Budget 2027 (Ausnahme AHV und Armee) |
| Erwartetes Einnahmenwachstum | 2–3 Milliarden CHF pro Jahr (geschätzt) |
Was nun für die Bevölkerung relevant ist
Für die Bevölkerung bedeuten solche Vorschläge potenziell, dass zentrale Sozialleistungen wie die AHV gestärkt werden können, ohne dass unmittelbar Steuern erhöht werden. Auf der anderen Seite kann ein Ausgabenstopp für andere Politikfelder Einschnitte oder Verlagerungen zur Folge haben, beispielsweise in Bildung, Forschung, Infrastruktur oder Umweltprogramme. Entscheidend bleibt, wie der Bundesrat und das Parlament solche Prioritäten bewerten und ob sie sich in konkrete Gesetzesvorlagen oder Haushaltseinschränkungen übersetzen lassen.
Wickis Vorschlag setzt die Debatte um fiskalische Gestaltungsmöglichkeiten und Prioritätensetzung im Bundeshaushalt neu in Gang. Ob er politisch Durchsetzungsfähigkeit besitzt, wird sich in der weiteren parlamentarischen Auseinandersetzung über die Motion und die laufenden Vorlagen der Herbstsession zeigen.
