Die Mitte Nidwalden verlangt vom Regierungsrat präzisere Aussagen zur Zukunft des Spitals Nidwalden. In einer Medienmitteilung zu einer kürzlich eingereichten Interpellation kritisieren die Landräte Christof Gerig (Oberdorf) und Mario Röthlisberger (Ennetbürgen), dass der Regierungsrat in der Debatte im Landrat zu zentralen Punkten nur sehr vage Stellung genommen habe. Im Zentrum stehen die künftige Standortfrage, die strategische Ausrichtung sowie finanzielle und personelle Herausforderungen.
Unklare Aussagen nach Sitzung des Landrats
Gemäss Mitteilung der Mitte läuft derzeit bei der Luks‑Gruppe eine Evaluation möglicher neuer Räumlichkeiten und Standorte für das Spital. Gleichzeitig strebe die Luks‑Gruppe an, Teile des Personals zu zentralisieren. Diese Entwicklungen erzeugten bei Landrat und Bevölkerung Fragen und Unsicherheit.
«Der Regierungsrat äusserte sich nur sehr vage zu zentralen Themen»,
wird Landrat Christof Gerig in der Mitteilung zitiert. Sein Fraktionskollege Mario Röthlisberger ergänzt, dass das Zeitfenster für den Kanton Nidwalden eng sei, um eigene Interessen wirksam einzubringen: «Für den Kanton Nidwalden ist das Zeitfenster eng, um seine Interessen wirksam einzubringen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.»
Neue Interpellation mit konkreten Fragen
Als Reaktion auf die als ungenügend empfundenen Antworten hat die Mitte eine weitere Interpellation eingereicht. Darin verlangen die Landräte vom Regierungsrat unter anderem Auskunft darüber, ob der Kanton mit den bestehenden Verträgen seine Interessen innerhalb der Luks‑Gruppe ausreichend zur Geltung bringen könne. Weiter steht die Prüfung der finanziellen Lage des Spitals auf der Liste.
- Ist der Kanton mit den bestehenden vertraglichen Regelungen ausreichend abgesichert?
- Wie ist die finanzielle Entwicklung des Spitals nach der Fusion mit dem Kantonsspital Luzern zu beurteilen?
- Welche Auswirkungen hat die geplante Zentralisierung für die Anstellungsverhältnisse und die Mitarbeitenden?
Die Mitte verweist auf einen «massiv gestiegenen» Sachaufwand seit der Fusion mit dem Kantonsspital Luzern. Dieser erhöhte Aufwand sowie das Finanzierungssystem innerhalb der Luks‑Gruppe sollen einer vertieften Prüfung unterzogen werden, heisst es in der Mitteilung. Zur Personalsituation bemerken die Landräte, dass die derzeitigen Verträge vorsehen, dass das Personal vom Spital Nidwalden angestellt bleibt. Vor diesem Hintergrund stellen sie die Frage, wie die geplante Zentralisierung innerhalb der Gruppe zu bewerten sei.
Unsicherheit bei den Mitarbeitenden
Die Mitte betont die wachsende Unsicherheit bei den Angestellten: «Bei den Mitarbeitenden besteht eine grosse Unsicherheit, wie sich das Spital als Arbeitgeber entwickelt», wird Mario Röthlisberger zitiert. Solche Aussagen deuten auf einen Handlungsbedarf in der Personalkommunikation und in arbeitsrechtlichen Abklärungen hin.
Auswirkungen für den Kanton
Offen bleibt, welche konkreten Konsequenzen ein Standortwechsel oder eine stärkere Zentralisierung innerhalb der Luks‑Gruppe für die Gesundheitsversorgung im Kanton haben würde. Die Mitte fordert, dass die Bedürfnisse und Interessen des Kantons frühzeitig und wirksam vertreten werden, damit die Bevölkerung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
| Fragestellung | Gegenstand |
|---|---|
| Standort | Evaluationsstand neuer Räumlichkeiten |
| Finanzen | Gestiegener Sachaufwand, Finanzierungssystem Luks‑Gruppe |
| Personal | Anstellungsverhältnisse, geplante Zentralisierung |
Der Regierungsrat hat bereits an der letzten Sitzung des Landrats Fragen zur Zukunft des Spitals beantwortet. Gemäss der Mitteilung reichten diese Antworten den Mitte-Landräten jedoch nicht aus.
Wie der Regierungsrat auf die neue Interpellation reagieren wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte zeigt jedoch, dass die künftige Organisation des Spitals Nidwalden nicht nur medizinische und betriebliche, sondern auch politische und gesellschaftliche Fragen aufwirft. Für den Kanton geht es dabei um die Sicherung einer regionalen Versorgung, die Wahrung vertraglicher Interessen und die Stabilität der Arbeitsverhältnisse.
