Der Stadtrat von Uster hat eine weitere externe Untersuchung in der andauernden «Polizei-Affäre» in Auftrag gegeben. Die Beratungsfirma Farner Consulting soll die Kommunikation des Stadtrats vollständig und nachvollziehbar darstellen sowie allfällige Fehleinschätzungen, Verbesserungsmöglichkeiten und Vorschläge für die künftige Kommunikation der Stadt benennen. Die Ergebnisse sind für Ende November angekündigt, wie der Stadtrat am Dienstag mitteilte.
Schon zwei Mandate zuvor – nun die Kommunikation
Das Mandat an Farner ist das dritte externe Prüfmandat, das der Stadtrat seit Bekanntwerden des Falls vergeben hat. Bereits im August beauftragte die Stadt die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft BDO mit einer vertieften Untersuchung von Finanzen, Prozessen und Regeln. Gleichzeitig mandatierte der Stadtrat Bruno Keller, den ehemaligen Kommandanten der Kantonspolizei Zürich, zur Untersuchung der Betriebskultur im Geschäftsfeld Sicherheit. Keller soll dem Stadtrat konkrete Vorschläge unterbreiten.
Politische Folgen: Vorstoss für PUK
Ende August sprach sich das Ustermer Stadtparlament für die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) aus. Infolgedessen muss nun die Geschäftsleitung einen Entwurf für die Einsetzung einer solchen Untersuchungskommission ausarbeiten. Die PUK würde eine parlamentarische Ebene der Aufarbeitung ergänzen und könnte politische Konsequenzen nach sich ziehen.
Finanzen: Vom ersten Befund bis zu durchgesickerten Zahlen
Die Affäre beschäftigt die Stadt bereits seit Monaten. Zuerst räumten die Behörden Überschreitungen der Finanzkompetenzen in der Höhe von rund 500’000 Franken ein. Später durchgesickerte Untersuchungsberichte erhöhten diese Summe auf mindestens 774’000 Franken. Nach den verfügbaren Informationen wurden mit den aufgeteilten Rechnungen mehrere Anschaffungen finanziert.
- Teurer Geländewagen
- Strassensperren
- Eine App
- Einsatzhosen (Medienberichte: fast 250’000 Franken)
Die Praxis, grössere Anschaffungen in kleine Rechnungen aufzuteilen, soll dazu gedient haben, diese innerhalb der Kompetenzen des Polizeikommandanten freizugeben. Der zuständige Polizeikommandant hatte bereits im Frühjahr seine Stelle verloren, nachdem ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen hatte.
Was die neue Kommunikationsprüfung leisten soll
Gemäss Mitteilung des Stadtrats hat Farner den Auftrag, die Kommunikationsprozesse des Stadtrats so zu dokumentieren, dass sie «vollständig und nachvollziehbar» sind. Der Fokus liegt nicht allein auf der Darstellung von Fakten, sondern auch auf der Analyse von Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und der Art, wie das Vorgehen intern und extern kommuniziert wurde. Der Bericht soll dem Stadtrat Hinweise geben, wie künftige Kommunikation transparenter und vertrauenswürdiger gestaltet werden kann.
«Der Bericht soll allfällige Fehleinschätzungen und Verbesserungsmöglichkeiten benennen und Vorschläge für die künftige Kommunikation der Stadt machen.»
Konsequenzen für Uster
Die drei parallel laufenden Mandate zeigen, dass der Stadtrat die Angelegenheit umfassend aufarbeiten will. Offen bleibt, welche unmittelbaren politischen oder personellen Konsequenzen sich daraus ergeben. Für die Bevölkerung in Uster stehen Transparenz und Rechenschaftspflicht im Vordergrund: Fragen zu Vergabepraxis, Kontrolle innerhalb der Verwaltung und zu Verantwortlichkeiten müssen beantwortet werden, damit das Vertrauen in die städtischen Institutionen wiederhergestellt wird.
| Untersuchungsauftrag | Beauftragt an | Ziel/Schwerpunkt |
|---|---|---|
| Finanzen, Prozesse, Regeln | BDO | Prüfung der finanziellen Abläufe |
| Betriebskultur Sicherheit | Bruno Keller | Analyse der Kultur im Geschäftsfeld Sicherheit |
| Kommunikation Stadtrat | Farner Consulting | Dokumentation und Verbesserung der Kommunikationsprozesse |
Die Stadt hat angekündigt, die Ergebnisse der Farner-Prüfung Ende November vorzulegen. Bis dahin dürften weitere Diskussionen im Stadtparlament und in der Öffentlichkeit folgen, insbesondere im Hinblick auf die möglichen Empfehlungen der PUK und der externen Gutachten.
