Die SP Oberwallis zieht ein durchzogenes Resümee der soeben zu Ende gegangenen Septembersession des Kantonsparlaments. Im Zentrum der Kritik steht die Rückweisung des Entwurfs für ein neues Hundehaltungsgesetz, die aus Sicht der Partei dringend notwendige Schutzmassnahmen für die Bevölkerung auf unbestimmte Zeit hinauszögere. Gleichzeitig lobt die Fraktion parlamentarische Entscheide, die sie als Stärkung des Rechtsstaats bewertet.
Kritik an Zurückweisung des Hundegesetzes
Die SP Oberwallis betont, dass mehrere parlamentarische Vorstösse die Vorlage vorangetrieben hätten und die zuständige Kommission im Juni einstimmig eingetreten sei. Angesichts einer nach Meinung der Partei stark steigenden Zahl von Hundebissen sei rasches Handeln erforderlich. Die Rückweisung durch das Parlament verzögere nun Massnahmen, die die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen sollen.
„Wir bedauern insbesondere die Rückweisung des Hundegesetzes, begrüssen aber wichtige Entscheide für einen gut funktionierenden Rechtsstaat.“
Positive Signale für die Justiz
Die SP Oberwallis heisst die Wahl von Petra Vonschallen zur Ersatzrichterin am Kantonsgericht willkommen. Nach Ansicht der Partei sind Erfahrung und Kompetenz für dieses Amt von zentraler Bedeutung. Ebenso begrüssen die Sozialdemokraten die Annahme des Gesetzes über die Tarife der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Die Partei wertet insbesondere den Verzicht auf eine Erhöhung der Anwaltshonorare als Beitrag, den Zugang zur Justiz zu sichern und finanziell motivierte Blockaden zu verhindern.
Kritik an Klimastrategie und Finanzierung
Nach dem heissen Sommer reichte die sozialdemokratische Fraktion eine dringliche Interpellation zur Strategie des Staatsrates im Umgang mit Klimarisiken ein. Die SP bemängelt eine eklatante Unterfinanzierung dieser Strategie und verweist darauf, dass eine verfehlte Finanzpolitik notwendige Massnahmen verzögere. Die Partei warnt davor, dass der Verzicht auf Investitionen in Klimaschutz und Anpassung langfristig höhere Kosten verursache.
Weitere politische Vorstösse und enttäuschende Resultate
Die Fraktion konnte mit verschiedenen Vorstössen Erfolge verbuchen, namentlich in den folgenden Bereichen:
- Stärkung der KESB
- Erwerbsausfallversicherung für Arbeitslose
- Kostenlose STI-Tests für Personen unter 25 Jahren
- Verstärkte Prävention im Gesundheitswesen
Demgegenüber seien mehrere Initiativen, die der SP wichtig waren, abgelehnt worden. Dazu zählen Vorstösse für mehr Transparenz, ein kostenloser öffentlicher Verkehr für junge Menschen, eine stärkere Kontrolle des Starlink‑Projekts, verschärfte Schutzmassnahmen bei häuslicher Gewalt sowie Massnahmen für bezahlbaren Wohnraum.
Politische Einordnung und praktische Bedeutung
Die Bilanz der SP Oberwallis zeigt ein Spannungsfeld: Einerseits werden institutionelle Entscheide, etwa zur Besetzung von Richterstellen und zur Kostentarifierung, als stabilisierend für den Rechtsstaat bewertet. Andererseits bleiben soziale und sicherheitsrelevante Anliegen offen, weil parlamentarische Mehrheiten nicht zusammenfinden.
Für die betroffene Bevölkerung bedeutet das konkret, dass vorbeugende Regelungen bei der Hundehaltung nicht umgesetzt werden können, solange die Vorlage nicht neu eingereicht oder angepasst und erneut behandelt wird. Ebenso bleibt unklar, wann und wie vorgeschlagene Massnahmen im Bereich Klimaanpassung finanziell gewürdigt werden.
Ausblick
Die SP kündigt an, an ihren Anliegen festzuhalten und parlamentarische Instrumente weiter zu nutzen, um die offenen Fragen wieder zur Debatte zu bringen. Für Beobachter bleibt spannend, wie der Staatsrat auf die Kritik an der Klimafinanzierung reagieren wird und ob in künftigen Sessions Kompromisse für die abgelehnten Vorstösse gefunden werden können.
| Erfolgreich | Abgelehnt / Verzögert |
|---|---|
| Wahl Ersatzrichterin; Tarife Kosten/Entschädigungen; Vorstösse zu KESB, Erwerbsausfallversicherung, STI-Tests, Prävention | Hundegesetz (rückgewiesen); Transparenzvorstösse; Gratis-ÖV für Junge; Starlink-Kontrolle; Massnahmen gegen Wohnungsmangel |
Die Septembersession hat damit sowohl Entscheidungen mit unmittelbarer Wirkung für das Funktionieren der Justiz gebracht als auch Lücken in der sozialpolitischen und sicherheitsrelevanten Gesetzgebung offengelegt. Die Pole der Debatte — Rechtssicherheit auf der einen und soziale sowie klimatologische Vorsorge auf der anderen Seite — bleiben weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
