Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner jüngsten Sitzung mehrere Entscheide zu wichtigen Verwaltungsfragen getroffen. Unter anderem genehmigte er Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), regelte per Verfügung die Zuweisung eines neuen Netzbetreibers in zwei Gemeinden und beantragt dem Landrat die Erteilung von insgesamt 110 Kantonsbürgerrechten.
Netzbetreiberwechsel in Eptingen und Läufelfingen
Per Verfügung hat der Regierungsrat die Zuweisung der Netzgebiete auf den Netzebenen 5 und 7 in den Gemeinden Läufelfingen und Eptingen geregelt. Ab dem 1. Januar 2027 wird die Primeo Netz AG das Netzgebiet der Aare Versorgungs AG (AVAG) in diesen Gemeinden pachten und damit die operative Rolle als «Netzbetreiberin» übernehmen. Eigentümerin der Anlagen bleibt weiterhin die AVAG.
«Die Primeo Netz AG wird per 1. Januar 2027 das Netzgebiet der Aare Versorgungs AG (AVAG) auf dem Gebiet der Gemeinden Eptingen und Läufelfingen pachten.»
Der Regierungsrat liess zudem mitteilen, dass die entsprechenden Netzgebiete im öffentlich zugänglichen Netzgebietskataster des Geodatenportals bei nächster Gelegenheit nachgeführt werden.
Genehmigung von KVG-Tarifverträgen
Der Regierungsrat hat mehrere Tarifverträge nach dem KVG zwischen dem Kanton und verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt. Konkrete Vertragspartner und finanzielle Details nennt die Medienmitteilung nicht; solche Genehmigungen sind Teil der kantonalen Mitwirkung bei der Gestaltung von Leistungs- und Vergütungsfragen im Gesundheitswesen.
Swisslos-Fonds: Nothilfeprojekte erhalten 50'000 Franken
Aus dem Swisslos-Fonds bewilligte der Regierungsrat Mittel in der Höhe von insgesamt 50'000 Franken zur Unterstützung von zwei Nothilfeprojekten. In der Medienmitteilung werden die Projekte nicht näher spezifiziert; der Regierungsrat verweist auf die üblichen Bestimmungen des Fonds.
Studienplatzbeschränkungen an der Universität Basel
Die Universität Basel plant im Verbund mit den anderen Universitäten im Studienjahr 2027/28 Beschränkungen bei den Aufnahmezahlen. Hintergrund sei der weiterhin hohe Anmeldedruck. Betroffen sind das Studium der Human- und Zahnmedizin sowie aus Kapazitätsgründen auch das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit. Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von dieser Entwicklung; die Massnahme ist Ausdruck des national koordinierten Vorgehens zur Steuerung der Studienplatzkapazitäten.
Gemeindebeschlüsse und Ortsrecht
Der Regierungsrat genehmigte verschiedene Beschlüsse von Einwohner- und Bürgergemeinden. Darunter befindet sich der von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 25. September 2025 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Bierkellerweg» sowie die totalrevidierte Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Duggingen vom 18. Mai 2026. Solche Genehmigungen sind formaler Bestandteil der Aufsicht des Kantons über kommunales Recht.
Einbürgerungen: Antrag an den Landrat
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an insgesamt 110 ausländische Staatsangehörige. Die Mitteilung nennt keine weiteren Angaben zu Herkunftsstaaten, Alter oder Gemeinden der Gesuchstellenden; solche Daten werden häufig aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht in Medienmitteilungen aufgelistet.
Ausblick und Bedeutung für den Kanton
Die Entscheide zeigen die Bandbreite der kantonalen Verwaltungstätigkeit: Sie betreffen Infrastruktur (Netzbetreiber), Gesundheit (KVG-Tarife), Bildung (Studienplatzsteuerung), Kultur- und Sozialförderung (Swisslos-Mittel) sowie Gemeinderecht und Staatsbürgerschaften. Der Wechsel des Netzbetreibers ist für die betroffenen Gemeinden vor allem administrativ relevant; Eigentumsverhältnisse und Netzbetrieb bleiben klar getrennt. Die Beschränkung der Studienplätze an der Universität Basel weist auf anhaltende Kapazitätsfragen im schweizerischen Hochschulsystem hin und hat direkte Folgen für Studieninteressierte im Kanton.
- Datum Netzübernahme: 1. Januar 2027 (Pachtvertrag Primeo Netz AG / AVAG)
- Swisslos-Beitrag: 50'000 Franken für zwei Nothilfeprojekte
- Einbürgerungen: Antrag des Regierungsrats an den Landrat für 110 Gesuche
| Entscheid | Kurzbeschreibung |
|---|---|
| Netzbetreiber | Primeo Netz AG übernimmt Betrieb in Eptingen und Läufelfingen (AVAG bleibt Eigentümerin) |
| KVG-Tarifverträge | Genehmigung von Tarifverträgen mit Spitälern, Kliniken und Versicherungen |
| Swisslos | 50'000 Fr. für zwei Nothilfeprojekte |
| Studienplätze | Beschränkung in Human-/Zahnmedizin und Bachelor Sport für 2027/28 |
| Einbürgerungen | Beantragung von 110 Kantonsbürgerrechten beim Landrat |
Der Regierungsrat veröffentlichte die Informationen in einer Medienmitteilung der Landeskanzlei; Ansprechpartner in der Mitteilung ist Nic Kaufmann, 2. Landschreiber und Regierungssprecher. Detaillierte Unterlagen zu einzelnen Entscheiden (etwa Vertragsinhalte, Gesuchsdossiers oder das aktualisierte Netzgebietskataster) sind in der Regel bei den zuständigen Fachstellen oder im Geodatenportal einsehbar.
