Mehr Urnenwahlen oder unveränderte Praxis? Debatte im Einwohnerrat
Der Liestaler Einwohnerrat hat am Mittwochabend eine Motion der FDP/Mitte-Fraktion beraten, die eine Änderung der Gemeindeordnung verlangt: Künftig sollen Stadträtinnen und Stadträte bei den Gesamterneuerungswahlen zwingend an der Urne bestätigt werden, selbst wenn sie die einzigen Kandidierenden sind. Bisher sieht die in Liestal geltende Regelung vor, dass bei Einzelkandidaturen eine stille Wahl erfolgen kann. Zuletzt profitierte davon SP-Stadträtin Pascale Meschberger, die sich 2024 bei der Neuwahl nicht an der Urne einem Duell stellen musste.
Die Motionäre, vertreten durch Daniel Schwörer (FDP), betonten, es handle sich nicht um einen persönlichen Angriff gegen Amtsinhabende. Vielmehr werde mit der Änderung ein Ziel verfolgt: die aktivere Einbindung der Bevölkerung und die Stärkung der demokratischen Sichtbarkeit von Wahlen.
«Wir erhoffen uns aber eine Aktivierung der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung.» — Daniel Schwörer (FDP)
Die Debatte offenbarte allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, ob eine gesetzliche Änderung das Problem lösen kann. Peter Küng (SP) verteidigte die bestehende Praxis: «Stille Wahlen sind grundsätzlich demokratisch.» Seine Partei sieht das Kernproblem eher im Mangel an Kandidierenden als in der Verfahrensweise selbst. Parteikollege Bernhard Bonjour forderte deshalb, die Parteien in die Verantwortung zu nehmen: Sie müssten aktiver Personen gewinnen und Wahlkämpfe führen.
Ein Teil der SP unterstützte die Motion jedoch. Anja Weyeneth (SP) brachte den Punkt der Wahrnehmung ins Spiel: Das Wort «stille Wahl» führe in der Bevölkerung zu einer Abwesenheit von Aufmerksamkeit; ohne Urnenwahl entstehe kaum ein wahrnehmbarer Wahlkampf, was die Rekrutierung neuer Kandidierender erschwere.
Argumente der Gegner: Kosten und demokratischer Leerlauf
Gegenstimmen kamen vor allem von den Grünen und der GLP/EVP-Fraktion. Sie warnten davor, dass die Abschaffung der stillen Wahl in Fällen einzelner Kandidaturen zu einem «demokratischen Leerlauf» führen könne, der zusätzliche Kosten verursache. Timon Bischofberger (GLP) brachte dieses Argument hervor und warnte vor unnötigen Ausgaben, falls eine Urnenwahl ohne echte Alternative durchgeführt werde.
- Pro Urnenwahl: Erhöhte Sichtbarkeit, stärkere Beteiligung, Chance auf neue Kandidierende.
- Contra Urnenwahl: Zusätzliche Kosten, mögliche kaum beachtete Wahlen bei Einzelkandidaturen.
- Alternativperspektive: Parteien stärker in die Rekrutierungspflicht nehmen, statt Regelung zu ändern.
Die Diskussion im Einwohnerrat zeigte, dass die Frage nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und organisatorisch zu beantworten ist. Einerseits steht die demokratische Legitimation und die Aufforderung an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Vordergrund; andererseits geht es um Effizienz und die Frage, wie begrenzte öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen.
| Fraktion | Position (zusammengefasst) |
|---|---|
| FDP/Mitte | Für Abschaffung stiller Wahlen, erwartet mehr Beteiligung |
| SP | Gespalten: Teile gegen, Teile für – Fokus auf Wahrnehmung und Kandidatenmangel |
| SVP | Unterstützt die Motion |
| Grüne, GLP/EVP | Gegen die Abschaffung; warnen vor zusätzlichen Kosten und Leerlauf |
Konsequenzen für Liestal
Sollte der Einwohnerrat der Motion folgen und die Gemeindeordnung ändern, hätte dies unmittelbare Folgen für die kommenden Gesamterneuerungswahlen in Liestal. Jede Einzelkandidatur würde zwingend zu einer Urnenwahl führen und damit zu einem formellen Wahlverfahren mit all den organisatorischen und finanziellen Aufwänden, die damit verbunden sind. Die Erwartung der Motionäre ist, dass dadurch die politische Debatte in der Stadt sichtbarer wird und mehr Personen auf kommunaler Ebene als Kandidierende gewonnen werden können.
Bleibt die Praxis bestehen, müssten die Parteien dagegen ihre Anstrengungen in der Rekrutierung verstärken, wenn sie verhindern wollen, dass wichtige Exekutivämter vakant bleiben oder nur wenig umkämpft sind. Die Debatte im Einwohnerrat hat somit nicht nur verfahrensrechtliche Bedeutung, sondern wirft auch die Frage nach der Rolle der Parteien und der Beteiligung der Bürgerschaft in Liestal auf.
Der Entscheid über die Motion steht noch aus; die weitere Behandlung dürfte in den kommenden Sitzungen fortgesetzt werden.
