Die Grünen starten mit einem klaren Schwerpunkt in die Herbstsitzungen: Sie verlangen einen österreichweiten Dürremanagementplan mit flächendeckendem Monitoring, definierten Schwellenwerten für Wasserknappheit und einem Frühwarnsystem für Grundwasserpegel. Zudem fordern sie eine UVP-Pflicht (Umweltverträglichkeitsprüfung) für große Rechenzentren, da hier nach ihrer Darstellung eine Regelungslücke im Gesetz bestehe. Das wurde am Mittwoch von Klubobfrau Margit Paul-Kientzl und dem Landtagsabgeordneten Philip Juranich bei einer Pressekonferenz erläutert.
Herbstprogramm: Anträge und Klimastrategie
Für die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause kündigten die Grünen entsprechende Anträge an. Als weiterer Schwerpunkt steht die Ausarbeitung einer neuen Klimastrategie auf dem Programm: Aktuell sind laut Angaben der Partei acht Arbeitsgruppen mit der Konkretisierung von Maßnahmen beschäftigt. Ab Oktober sollen ergänzend Workshops an Schulen stattfinden; die Partei plant, die Strategie Anfang 2027 zu präsentieren.
Gründe und Folgen: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft
Paul-Kientzl und Juranich begründeten die Themenschwerpunkte mit Beobachtungen aus der Sommertour der Grünen: Klimaschutz, Umweltfragen und die gestiegenen Energiekosten beschäftigten sowohl die Bevölkerung als auch Unternehmerinnen und Unternehmer. "Die Klimakrise ist kein abstraktes Umweltproblem mehr, sondern wirtschaftliche Realität", sagte Paul-Kientzl und verwies darauf, dass Landwirtschaft, Gemeinden, Betriebe und Familien betroffen seien. Klimaschutzinvestitionen würden demnach nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Folgen haben: "Wer die Klimakrise ignoriert, befeuert die Teuerung noch mehr. Wer in Klimaschutz investiert, sorgt für den Wohlstand von Morgen."
Details der Forderungen
Die zentralen Elemente des vorgeschlagenen Dürremanagementplans umfassen nach Angaben der Grünen:
- Flächendeckendes Monitoring von Wasserressourcen und Bodenfeuchte
- Schwellenwerte für Wasserknappheit, die Handlungsbedarf auslösen
- Frühwarnsystem insbesondere für Grundwasserpegel
Zur UVP-Pflicht für Rechenzentren argumentieren die Grünen, dass bei großen Infrastrukturprojekten umfassende Informationen über Auswirkungen auf Natur und Umwelt notwendig seien. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei "die beste Methode, um das abzuklären", so Paul-Kientzl. Als konkretes Beispiel nannten sie das mögliche Rechenzentrum in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) — dabei betonten sie, Rechenzentren seien grundsätzlich notwendig, die Eignung von Standorten müsse aber sorgfältig geprüft werden.
„Die Klimakrise ist kein abstraktes Umweltproblem mehr, sondern wirtschaftliche Realität.“
Zeitleiste und organisatorische Schritte
Die Grünen gaben einen vorläufigen Zeitrahmen für die Klimastrategie an: Die Arbeit der acht Arbeitsgruppen läuft bereits; ab Oktober sind Workshops an Schulen geplant; die Gesamtstrategie soll Anfang 2027 präsentiert werden. In einem kompakten Überblick:
| Maßnahme | Stand / Zeitplan |
|---|---|
| Arbeitsgruppen | 8 Gruppen arbeiten aktuell |
| Workshops an Schulen | Ab Oktober geplant |
| Präsentation Klimastrategie | Anfang 2027 |
Die Grünen verknüpfen ihre parlamentarischen Initiativen mit dem Ziel, Klimaschutz als wirtschaftspolitische Aufgabe zu verankern und kurzfristige ökonomische Belastungen durch langfristige Maßnahmen zu begegnen. In den kommenden Landtagssitzungen werden sich entscheiden, ob die Forderungen für einen Dürremanagementplan und die Ausweitung von UVP-Pflichten parlamentarische Mehrheit oder breitere politische Debatten auslösen.
Am Samstag feiert die Landessparte der Grünen ihr 40-jähriges Bestehen mit einer Veranstaltung in Neutal (Bezirk Oberpullendorf), wo das Thema voraussichtlich ebenfalls diskutiert wird.
