Die deutsche Wirtschaft verlangt eine tiefgreifende Überarbeitung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 605 Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitenden bringt deutliche Zahlen: Eine klare Mehrheit spricht sich für eine gezielte Reform des Regelwerks und für eine grundlegende Änderung der Aufsichtspraxis aus.
Zentrale Ergebnisse der Bitkom-Umfrage
Die wichtigsten Resultate fassen die Sorgen der Wirtschaft zusammen: 90 Prozent der befragten Betriebe fordern eine Reform der DSGVO, und 93 Prozent verlangen eine grundlegende Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems. Als Hauptkritikpunkte nennen Unternehmen wachsenden administrativen Aufwand, fehlende Rechtsklarheit und unzureichende Unterstützung durch die Aufsichtsbehörden.
„Nach acht Jahren DSGVO ist der Befund eindeutig: Der Aufwand wächst weiter, die Rechtsunsicherheit bleibt, und die Aufsicht bietet wenig Unterstützung“, sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.
Die Umfrage dokumentiert, dass der Datenschutz in vielen Unternehmen als Innovationbremse wahrgenommen wird. Konkret geben 71 Prozent an, dass der Datenschutz die Digitalisierung im Land hemme. Besonders belastend erscheinen die umfangreichen Dokumentationspflichten: 92 Prozent der Firmen bewerten den administrativen Aufwand als hoch.
Folgen für KI‑Projekte und Beschaffung
Ein weiteres zentrales Ergebnis betrifft den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. In jedem zweiten Unternehmen (50 Prozent) behindert der geltende Datenschutz die Nutzung von KI-Anwendungen. Diese Einschränkung könnte die Wettbewerbsfähigkeit gerade in technologisch getriebenen Branchen langfristig schwächen.
Die rechtliche Unsicherheit wirkt sich auch auf Einkaufsentscheidungen aus: 42 Prozent der Firmen gaben an, bereits auf Produkte oder Lösungen aus Nicht-EU-Ländern verzichtet zu haben, aus Angst vor datenschutzrechtlichen Risiken. Vor diesem Hintergrund fordern viele Unternehmen eine Harmonisierung und Vereinfachung der Vorgaben.
Kritik an der Aufsicht und Forderung nach Zentralisierung
Die Praxis der Datenschutzbehörden steht besonders in der Kritik. Unternehmen berichten von uneinheitlicher Auslegung der Regeln und mangelnder Beratung. Erschreckend: Von den Unternehmen, die in den letzten zwei Jahren um Unterstützung bei einer Aufsichtsbehörde ersucht hatten, erhielten 37 Prozent keine Antwort.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich zahlreiche Betriebe für eine Bündelung der Aufsichtsaufgaben aus. 85 Prozent derjenigen, die Reformbedarf sehen, unterstützen eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in Deutschland; 80 Prozent wünschen sich eine stärkere Harmonisierung oder Bündelung auf EU‑Ebene.
- 90 %: fordern Reform der DSGVO
- 93 %: verlangen Umgestaltung des deutschen Aufsichtssystems
- 92 %: bewerten administrativen Aufwand als hoch
- 71 %: sehen Datenschutz als Hemmnis für Digitalisierung
- 50 %: sehen Einsatz von KI behindert
| Aspekt | Prozentsatz |
|---|---|
| Reformbedarf DSGVO | 90 % |
| Umgestaltung Aufsichtssystem | 93 % |
| Administrative Belastung hoch | 92 % |
Einordnung und mögliche Konsequenzen
Die Forderungen der Wirtschaft zielen auf eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und auf mehr Rechtssicherheit. Aus Sicht vieler Unternehmen wäre eine zentralisierte Aufsicht eine Möglichkeit, unterschiedliches Vollzugs- und Beratungsverhalten zwischen den nationalen Behörden zu reduzieren und verbindlichere Interpretationen zu schaffen. Auf EU‑Ebene besteht bereits Diskussion über Anpassungen an die sich wandelnden technologischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit KI.
Für die Schweiz ist das Thema indirekt relevant: Schweizer und EU‑firmen, die grenzüberschreitend tätig sind, beobachten Änderungen in der EU‑Regulierung genau. Anpassungen in der DSGVO‑Auslegung oder im Aufsichtsverfahren könnten Auswirkungen auf Geschäftsmodelle, Compliance‑Kosten und Beschaffungsstrategien ausüben. Zugleich bleibt offen, wie eine Reform konkret aussehen könnte und welche politischen Mehrheiten auf nationaler und europäischer Ebene sich durchsetzen.
Die Bitkom-Umfrage liefert klare Indikatoren dafür, dass viele Unternehmen eine pragmatischere, weniger bürokratische Handhabung des Datenschutzes einfordern. Ob Politik und Aufsichtsbehörden darauf reagieren und in welchem Umfang die DSGVO angepasst wird, dürfte die Diskussionen über Digitalisierung, Datenschutz und Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Monaten prägen.
