Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin angesichts stark gestiegener Treibstoffpreise angekündigt, die Bundesregierung werde handeln. Bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA sagte Merz, «dass wir handeln müssen». Konkrete Entscheidungen oder Pakete nannte er am Dienstagnachmittag jedoch nicht.
Preisdruck an den Zapfsäulen
Die Preise für Benzin und Diesel haben Anfang der Woche neue Höchststände erreicht. Laut ADAC lag der bundesweite Tagesdurchschnitt für Superbenzin der Sorte E10 am Montag bei 2,286 Euro pro Liter; Diesel kostete im Tagesdurchschnitt 2,412 Euro pro Liter und damit nahe dem bisherigen Rekord. Der Tankstellenverband warnte bereits, Spritpreise von bis zu 3 Euro pro Liter könnten bevorstehen.
| Kraftstoff | Tagesdurchschnitt (ADAC) |
|---|---|
| Super (E10) | 2,286 Euro pro Liter |
| Diesel | 2,412 Euro pro Liter |
Streit um Instrumente: Preisdeckel versus Direktauszahlungen
Der Preisanstieg hat eine politische Debatte über mögliche Entlastungsmassnahmen ausgelöst. Die SPD bringt einen staatlichen Preisdeckel ins Spiel; der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn plädiert für ein belgisches oder luxemburgisches Modell, bei dem ein maximaler Abgabepreis auf Grundlage von Rohölpreisen, Verarbeitungs- und Vertriebskosten berechnet wird. Zorn argumentiert, ein solches System «erlaube Preiswettbewerb nach unten, habe aber einen Deckel nach oben und koste den Staat nichts».
«Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach unten, hat aber einen Deckel nach oben und kostet den Staat nichts», so Armand Zorn.
Die Union und Teile der Bundesregierung warnen dagegen vor schnellen Eingriffen in den Markt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab und favorisiert gezielte Direktzahlungen an besonders betroffene Bevölkerungsgruppen. Reiche verwies auf einen bereits vorliegenden Mechanismus für Direktzahlungen, mit dem rasch und zielgerichtet entlastet werden könne.
Praktische Hürden bei Direktauszahlungen
Das von der SPD geführte Finanzministerium meldete jedoch praktische Bedenken: Für einen schnellen automatisierten Zahlungsverkehr würden fehlende Kontodaten vieler Steuerpflichtiger zum Problem. Ein Sprecher sagte, bisher lägen lediglich bei rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die nötigen IBAN-Angaben vor. Damit wäre eine umfassende, sofortige Auszahlung technisch und administrativ eingeschränkt.
Ökonomische Bewertung und Vorbehalte
Ökonomen äussern sich zurückhaltend gegenüber einer Rückkehr zu grossflächigen staatlichen Spritpreisbremsen; eine ähnliche Massnahme im Frühsommer hatte den Staat rund 1,6 Milliarden Euro gekostet und war nur kurzfristig in Kraft. Zudem lassen sich Eingriffe wie ein Preisdeckel nicht ohne Folgen für die gesamte Lieferkette und den Wettbewerb skizzieren: Fixierung von Höchstpreisen setzt voraus, dass Transport-, Lager- und Vertriebskosten sowie eine zulässige Gewinnspanne transparent ermittelt werden.
- Politisch ist die Lage angespannt: Einige Bundesländer halten in Kürze Wahlen ab, was den Druck erhöht.
- Ein Preisdeckel benötigt eine verlässliche, täglich angepasste Berechnungsformel und könnte Marktverzerrungen minimieren, sofern Umsetzung und Ausgleichsmechanismen geregelt sind.
- Direkte Zahlungen wären gezielter, scheitern aber möglicherweise an fehlenden Kontodaten und administrativen Hürden.
Merz’ Ankündigung zeigt, dass die Bundesregierung die wirtschaftlichen Belastungen breiter Teile der Bevölkerung wahrnimmt. Welche Instrumente schlussendlich zum Einsatz kommen, bleibt offen. Entscheidend wird sein, wie schnell die Regierung praktikable Vorschläge vorlegt, die sowohl kurzfristige Entlastung bringen als auch langfristig finanzierbar und marktkonform sind.
