In Chur haben Initianten am Dienstag eine kantonale Initiative eingereicht, die den Erhalt der Bargeldzahlung bei öffentlichen Leistungen im Kanton Graubünden sichern will. Die Initiativgruppe übergab dem Regierungsrat 15'781 Unterschriften – mehr als fünfmal so viele wie nötig.
Worum es geht
Die Initiative verlangt, dass Dienstleistungen des öffentlichen Lebens, etwa der öffentliche Verkehr, Parkhäuser und öffentliche Toiletten, weiterhin in bar bezahlt werden können. Die Initiantin begründet den Vorstoss mit der Sorge, dass Menschen, besonders in Randregionen, durch eine vollständige Umstellung auf digitale Bezahlverfahren benachteiligt oder gar ausgeschlossen würden.
Die vorgelegte Unterschriftenzahl übersteigt die gesetzliche Mindestanforderung von 3'000 Unterschriften deutlich. Die eingereichten Unterschriften werden nun von den Behörden geprüft; anschliessend entscheidet der Kanton, wann die Vorlage dem Stimmvolk vorgelegt wird.
Entstehung und Motivation
Die Initiative entstand nach Angaben der Initiantin aus einer konkreten Alltagserfahrung: Vor knapp einem Jahr konnte sie im Postauto ihr Billett nicht mehr bar bezahlen. Zuvor hatte sie bereits eine Petition mit mehr als 8'000 Unterschriften eingereicht, doch diese hatte laut Initiantin und Medienberichten keine Folge im Sinne von Massnahmen seitens der Regierung oder von Postauto gefunden.
Bei der Einreichung in Chur war die Initiantin flankiert von Vertretern der kantonalen SVP; zum Initiativkomitee gehören demnach auch vier Grossratsmitglieder der Partei. Andere Fraktionen hätten sich hingegen nicht beteiligen wollen, heisst es in Berichten.
Organisation und Ablauf
Die Unterschriftensammlung fand überraschend schnell statt: 35 Helferinnen und Helfer sammelten die erforderlichen Unterschriften innerhalb von zwei Monaten. Die Behörden prüfen nun die Gültigkeit der Unterschriften, bevor das weitere Verfahren in Gang gesetzt wird.
- Gesammelte Unterschriften: 15'781
- Erforderlich: 3'000
- Sammeldauer: rund zwei Monate
- Unterstützende Partei im Komitee: SVP (vier Grossräte)
| Parameter | Wert |
|---|---|
| Erforderliche Unterschriften | 3'000 |
| Gesammelte Unterschriften | 15'781 |
| Helferinnen/Helfer | 35 |
Praktische Fragen: Doppelte Aufgabe für Chauffeure?
Ein praktisches Argument, das bereits zur Sprache kam, betrifft die Frage, ob Postauto-Chauffeure durch den Verkauf von Billetten gegen Barzahlung zusätzlich belastet würden. Die Initiantin und Vertreter der unterstützenden Partei verneinen dies und verweisen darauf, dass in Regionen, in denen die Fahrpläne nicht im Halbstundentakt angeboten werden, Zeit für den Billetverkauf bleibe.
"Der Fahrer oder die Fahrerin hätten Zeit, Billette zu verkaufen und zu fahren, wenn das Postauto nicht jede halbe Stunde fahre."
Diese Einschätzung wird von der Initiantin und Vertretern der SVP vertreten; die Debatte dürfte in den weiteren Verfahrensschritten aufgegriffen werden. Praktische Umsetzungsfragen – etwa zur Handhabung von Wechselgeld, Sicherheitsaspekten, Versicherung bei Bargeldtransporten sowie zur finanziellen Belastung der Transportunternehmen – werden voraussichtlich bei der politischen Diskussion eine Rolle spielen.
Ausblick auf das Verfahren
Nach der formellen Überprüfung der Unterschriften wird das kantonale Behördenverfahren den nächsten Schritt bestimmen: Bestätigt die Kantonsschreiberei die Gültigkeit der Unterschriften, kommt die Initiative zur weiteren Behandlung vor die Regierung und schliesslich vors Volk. Ein konkreter Termin für die Abstimmung liegt bislang nicht vor.
Für viele Menschen in den Tälern ist die Frage, ob sie weiterhin bar bezahlen können, nicht bloss eine Frage der Gewohnheit, sondern eine der Zugänglichkeit: Die Initiative stellt die Balance zwischen Digitalisierung und sozialer Teilhabe in den Vordergrund.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die Behörden die Unterschriftenprüfung handhaben und welche fachlichen Abklärungen zu den praktischen Auswirkungen der Initiative vorgenommen werden. Bis zur eidgenössischen oder kantonalen Debatte bleibt die Vorlage ein lokales Thema mit potenziell breiter Wirkung für das Alltagsleben in Graubünden.
