Stockholm – Die Chefin der schwedischen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson (59), hat die Sondierungsgespräche ihrer Partei für gescheitert erklärt und den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Als entscheidender Grund nannte sie die Ankündigung der Linkspartei, bei der Wahl des Parlamentspräsidenten für den konservativen Amtsinhaber Andreas Norlén zu stimmen.
Knappes Mehrheitsverhältnis und politische Zerreissprobe
Bei der Parlamentswahl vor zehn Tagen wurden die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft. Zusammen mit Grünen, Zentrumspartei und Linkspartei hatten sie formal eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erreicht. Dennoch zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass die Bildung einer stabilen Regierung schwierig werden würde.
Das konservative Lager, das aus den bisherigen Regierungsparteien und den Rechtspopulisten bestand, kam auf 173 Mandate. Deren Regierungschef Ulf Kristersson reichte daraufhin sein Rücktrittsgesuch ein.
Warum Andersson die Gespräche abbricht
Andersson begründete ihren Schritt damit, dass die Unterstützung der Linkspartei für einen Kandidaten der Moderaten-Partei bei der Wahl des Parlamentspräsidenten ihre Bemühungen untergrabe. Sie sagte, die Botschaft der Linkspartei nehme sie ernst. Vor diesem Hintergrund sehe sie aktuell keine Möglichkeit, eine Regierung zu bilden, und gab den Auftrag zurück.
„Es gebe keine Möglichkeit zur Regierungsbildung“, sagte die 59-jährige Politikerin.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar, wies die Darstellung Anderssons als merkwürdig zurück. Sie betonte, ihre Partei habe ihre Position klargestellt; weitergehende Details enthält die vorliegende Berichterstattung nicht.
Konsequenzen und offene Fragen
Mit dem Rückzug Anderssons verschiebt sich die Zuständigkeit für den Regierungsauftrag. Sie erklärte, die Linkspartei gehöre nun zu einem anderen Block, dem der Auftrag zur Regierungsbildung zufallen solle. Wie die politische Lage nun weiter stabilisiert werden soll, bleibt offen. Mögliche Optionen reichen von neuen Verhandlungen über eine Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen.
- Fakt: Sozialdemokraten 28 Prozent – stärkste Kraft.
- Fakt: Vier Oppositionsparteien zusammen 176 von 349 Sitzen.
- Fakt: Konservatives Lager 173 Mandate; Kristersson hat Rücktrittsgesuch eingereicht.
Die Lage bleibt volatil: Das Parlament steht nun vor der Herausforderung, einen Weg zur Bildung einer Regierung zu finden, der die knappe Mehrheitskonstellation berücksichtigt. Ob die Linkspartei tatsächlich dauerhaft Teil eines anderen Blocks wird oder ob sich noch Mehrheiten verschieben, ist unklar.
| Partei/Block | Sitze |
|---|---|
| Oppositionsblock (inkl. Sozialdemokraten, Grüne, Zentrum, Linke) | 176 |
| Konservatives Lager | 173 |
Die Entscheidung Anderssons hat unmittelbare Folgen für die politische Stabilität Schwedens. Internationale Partner beobachten das weitere Vorgehen genau, nicht zuletzt wegen der Bedeutung Schwedens für EU- und Sicherheitsfragen in Nordeuropa. Konkrete neue Schritte – etwa wer als nächster Versuchträger für eine Regierungsbildung benannt wird – wurden zum Zeitpunkt der Erklärung nicht genannt.
Die künftige Entwicklung hängt nun stark davon ab, ob Parteien bereit sind, neue Kompromisse einzugehen, oder ob die parlamentarische Blockbildung weiter verhärtet. Sollte sich keine Lösung finden, könnte dies eine Phase politischer Unsicherheit einleiten.
