Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP‑Landeschefin hat die aktuell schlechten Umfragewerte der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos als klaren Auftrag für politischen Wandel bezeichnet. Sie forderte Reformbereitschaft, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und zusätzliche Konjunkturimpulse.
Handlungsauftrag aus Umfragen
Die Politikerin bezeichnete die jüngsten Umfrageresultate, in denen die FPÖ auf Bundesebene deutlich vorausliegt, als Signal für alle Regierungsparteien. „Die derzeitigen Umfragen müssen Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien auf Bundesebene sein, Reformwillen und Kompromissbereitschaft zu zeigen“, sagte sie im APA‑Interview. Sie forderte konkret:
- Weniger Bürokratie und ein Abbau von Gold‑Plating, also nationalen Übererfüllungen von EU‑Vorgaben;
- Steuerliche Entlastungen und ein stärkeres Gewicht für Leistungsgedanken;
- Zusätzliche Konjunkturimpulse, die die Wirtschaft stützen sollen.
Sozial‑, Gesundheits‑ und Pensionspolitik
In Sozial‑, Gesundheits‑ und Pensionsfragen plädierte sie für mehr Verbindlichkeit auf Bundesebene. Als zentrale Forderung nannte sie eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe mit Obergrenze auf dem Niveau von Niederösterreich. Zur Pensionsreform mahnte sie die Einhaltung der bereits beschlossenen Maßnahmen an und betonte deren Notwendigkeit.
Gesundheitsabrechnung und Landwirtschaft
Bei der Gesundheitsfinanzierung zeigte sie sich offen für eine Form der Gastpatienten‑Direktverrechnung, vorausgesetzt, ein fairer Abrechnungsmodus sei gesichert. In der Landwirtschaftspolitik forderte sie angesichts von Dürre und Klimawandel rasche Unterstützung. Dabei machte sie deutlich, dass es bei Dürrehilfen „keine Denkverbote“ geben dürfe.
| Politikfeld | Geforderte Maßnahme |
|---|---|
| Wirtschaft | Konjunkturimpulse, Bürokratieabbau, Steuerentlastungen |
| Soziales | Einheitliche Sozialhilfe mit Obergrenze (NÖ‑Niveau) |
| Gesundheit | Gastpatienten‑Direktverrechnung bei fairem Modus |
| Landwirtschaft | Schnelle Dürrehilfen, flexible Lösungsansätze |
| Pensionen | Umsetzung bereits beschlossener Reformen |
Parteipolitische Implikationen
Die Forderung nach weniger Bürokratie und dem Stopp des Gold‑Platings ist zugleich ein Aufruf an die Bundesregierung, EU‑Vorgaben nicht national überzubieten. Zugleich richtete die Landeshauptfrau den Blick auf die SPÖ und forderte dort ein Umdenken in Wirtschaftsfragen. In der Debatte um Kinderbetreuung nahm sie Bezug auf eine Äußerung des Bundeskanzlers und Parteichefs, underscoring the importance of recognising family care — ohne nähere Details zu ergänzen.
„Ohne Fürsorgearbeit unserer Väter und Mütter würde es in unserem Land keine Zukunft geben“, sagte sie im Interview.
Die Landeshauptfrau verbindet wirtschaftspolitische Forderungen mit sozialer Absicherung und betont die Notwendigkeit von Kompromissen zwischen den Regierungsparteien. Ihr Appell richtet sich an ÖVP, SPÖ und Neos gleichermaßen.
Persönliche Perspektive und Wahlplanung
Für Niederösterreich kündigte sie an, bei der Landtagswahl 2028 erneut als Spitzenkandidatin anzutreten. Damit setzt sie ein Zeichen für Kontinuität in der Landespolitik. Gleichzeitig bedeutet ihr Kursvorschlag für den Bund eine klare Positionsbestimmung der ÖVP‑Landesführung in der laufenden bundespolitischen Diskussion.
Die Forderungen dürften in den kommenden Wochen innerparteilich und mit Koalitionspartnern diskutiert werden. Zentrale Fragen bleiben, wie Steuerentlastungen, Sozialhilfen und Dürrehilfen finanziert werden sollen und ob die von ihr geforderten Maßnahmen in einem von mehreren Parteien getragenen Kompromiss münden.
