Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat die pro-europäischen Abgeordneten der politischen Mitte zu geschlossenerem Auftreten und engerer Kooperation aufgerufen. Im Zentrum steht die Herausforderung, die nötigen 361 Stimmen für die Verabschiedung des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts zu gewinnen – eine Abstimmung, die noch bis Ende des Jahres anstehen könnte, sofern sich die Staats- und Regierungschefs vorher einigen.
Aufruf zur Geschlossenheit
Metsola betonte gegenüber Journalisten, die Abgeordneten müssten jetzt zusammenrücken, damit das Parlament als handlungsfähige Institution wahrgenommen werde. Ihr Appell folgt auf eine Phase erhöhter Spannungen zwischen den großen Fraktionen des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr, als unter anderem Misstrauensanträge aus den Rändern des politischen Spektrums die Kommission von Ursula von der Leyen belasteten.
„Die Menschen sind mit dem Bedürfnis oder zumindest dem Wunsch nach Zusammenarbeit in diesen Monat gestartet.“
Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union, die das Parlament an einem Mittwoch ausrichten wird, spielt in diesem Kontext eine doppelte Rolle: Sie ist sowohl politisches Signal als auch Gelegenheit, der zentristischen Arbeitsmehrheit Zugeständnisse anzubieten.
Weniger Krach, mehr Verhandlungen
In den letzten Monaten ist die Stimmung zwischen den Mittefraktionen ruhiger geworden. Die Fraktionsspitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) verhandeln inzwischen wieder über Inhalte, etwa den Führungswechsel zur Halbzeit im Jänner. Eine Ausnahme blieb eine kontroverse Debatte über die Lage in Ceuta, die jüngst für scharfe Auseinandersetzungen sorgte.
Als weiteres Signal der Annäherung gilt ein öffentliches Zeichen von EVP-Frontmann Manfred Weber, der durch ein gemeinsames Selfie mit António Costa, dem sozialistischen portugiesischen Regierungschef und Vorsitzenden des Europäischen Rates, subtile Mitte-Töne anschlug. Solche Gesten deuten darauf hin, dass die großen Fraktionen eine praktischere, kooperativere Linie anstreben.
Amtszeit und Personalfragen
Faktisch wird allgemein erwartet, dass Metsola für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit als Parlamentspräsidentin kandidieren wird. Dies trifft auf Widerstand bei Teilen der Sozialdemokratie, die sich nach eigener Darstellung eine Chance auf das Amt versprochen sehen. Bislang hat jedoch kein Sozialdemokrat eine eigene Kandidatur offiziell bekanntgegeben.
| Akteur | Rolle / Relevanz |
|---|---|
| Roberta Metsola | Präsidentin des Europäischen Parlaments, ruft zur Zusammenarbeit |
| Ursula von der Leyen | Kommissionspräsidentin; Rede zur Lage der Union erwartet |
| Manfred Weber | EVP-Politiker, signalisiert Rückkehr zur Mitte |
- 361 Stimmen sind die nötige Mehrheit für den siebenjährigen EU-Haushalt.
- Die Abstimmung über den Haushalt könnte noch bis Ende des Jahres erfolgen.
- Die Mittefraktionen verhandeln inzwischen wieder intensiver über Personalfragen und Mehrheiten.
Für Österreich sind diese Entwicklungen von praktischer Bedeutung. Der mehrjährige EU-Haushalt entscheidet über Förderschienen, Agrar- und Kohäsionsmittel. Eine stabile Mittekoalition im Parlament erhöht die Chance, dass Kommissionsvorschläge in geordneten Verfahren behandelt und verabschiedet werden. Umgekehrt könnte ein Scheitern bei der Stimmenfindung zu Verzögerungen führen, die sich auch auf nationale Haushalts- und Förderplanungen auswirken würden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die verbesserte Gesprächsatmosphäre zwischen EVP und Sozialdemokraten ausreicht, um die notwendigen Mehrheiten zu formen – oder ob die internen Ansprüche, etwa an Posten bei der Halbzeit, die Koordination erneut erschweren.
