Mattle stellt sich hinter Stocker und fordert Transitgipfel — Parteiinterne Debatte bleibt offen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle hat sich deutlich hinter Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker gestellt und dessen Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl 2029 befürwortet. Zugleich übte Mattle Kritik an der Außendarstellung der Regierung und forderte ein Gipfeltreffen zum Thema Transit.

Unterstützung in schwieriger Lage

Mattle betonte, Stocker habe in «nicht einfacher Zeit, mit multiplen Krisen, geopolitischer Unsicherheit und hoher Inflation» Regierungsverantwortung übernommen. Die Dreierkoalition habe bereits mehrere Initiativen auf den Weg gebracht. Als Beispiele nannte der Landeshauptmann:

• inflationsdämpfende Maßnahmen
• Senkung der Lohnnebenkosten
• Doppelbudget
• Aktivpension

Seiner Ansicht nach brauche es Zeit, bis der «Mehrwert» dieser Maßnahmen bei der Bevölkerung ankomme und sich in Umfragewerten für die ÖVP niederschlage. Zugleich räumte Mattle „Defizite“ bei der Kommunikation dieser Erfolge ein und verwies auf die zusätzlichen Herausforderungen, die das Arbeiten in einer Dreierkoalition mit sich bringe: „Aber sie bemühen sich redlich um Lösungen.“

Transitgipfel und familienpolitische Initiativen

Neben der parteipolitischen Unterstützung mahnte Mattle eine klare Auseinandersetzung mit dem Transitproblem an und sprach sich für einen Transitgipfel aus. Konkrete Details zu Termin oder Teilnehmern nannte er in der Stellungnahme nicht.

Zudem verwies Mattle auf landespolitische Maßnahmen in Tirol, mit denen man familienpolitische Belange vorantreibe. Ab Herbst werde in Tirol ein Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag eingeführt. Mattle stellte dies als Alleinstellungsmerkmal Tirols dar und bezeichnete die Maßnahme als Schaffung von „echter Wahlfreiheit“.

Zur Debatte um Sebastian Kurz und Stockers Kinderbetreuungsäußerung

Auf Fragen zu Spekulationen über ein Comeback von Altkanzler Sebastian Kurz gab sich Mattle zurückhaltend: „Er ist durchaus ein sehr erfolgreicher Unternehmer. Und ich lese immer wieder, dass er auch Unternehmer bleiben will.“ Direkte Kritik an Kurz übte er nicht.

„Er ist durchaus ein sehr erfolgreicher Unternehmer. Und ich lese immer wieder, dass er auch Unternehmer bleiben will.“

Bezüglich des von Stocker kritisch kommentierten Themas Kinderbetreuung — und der späteren Entschuldigung des Kanzlers — sagte Mattle, Stocker habe „seine Konsequenzen gezogen“. Kindererziehung bezeichnete er als „von unschätzbarem Wert“ für Familien und Gesellschaft. Mattle betonte, er verstehe sich als Konservativer und ziehe klare Grenzen in diesen Fragen.

Eigenes Profil und Kontroversen

Mattle, der in den vergangenen Wochen mit einem Vorstoß zur Pensionsreform aufgefallen war, verteidigte seine Initiative. Er hatte einen Pensionsantritt ab 65 Jahren und den verpflichtenden Nachweis von 45 Erwerbsjahren vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hatte sowohl Lob als auch Kritik ausgelöst; Mattle sagte, er habe damit erreicht, dass endlich eine Diskussion über das Thema begonnen habe.

Folgen für ÖVP und Regierung

Die öffentliche Rückendeckung eines ranghohen Landeshauptmanns stärkt Stocker innerparteilich. Zugleich macht Mattle die Schwachstellen der Regierungsarbeit deutlich: Kommunikation und Koalitionsarbeit bleiben anfällig. Die Forderung nach einem Transitgipfel signalisiert, dass Landesebenen konkretere Antworten erwarten.

Ob die Unterstützung von Mattle die öffentliche Wahrnehmung der ÖVP kurzfristig verbessert, bleibt offen. Entscheidend dürfte sein, ob die genannten Maßnahmen bei den Betroffenen rasch spürbar werden und ob die Koalition ihre Erfolge besser vermitteln kann. Der angekündigte Transitgipfel könnte als Testfall dienen, wie ernst die Regierung die Anliegen der Länder nimmt und ob sie Koordination zwischen Bund und Ländern effektiver organisiert.