Hamburg — Die CDU steht nach jüngsten Landtags- und Hauptstadtwahlen unter Druck. Generalsekretärin Franziska Hoppermann rief am Dienstag bei einem Landesparteitag in Hamburg die Partei zu Geschlossenheit und klarer Abgrenzung auf. Anlass sind die starken Stimmengewinne am rechten und linken Rand des Parteienspektrums in mehreren Regionen.
Hoppermann: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten
Vor knapp 190 Delegierten betonte Hoppermann, die Partei müsse klar Stellung beziehen. Sie verwies auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und warnte vor einer starken Polarisierung der Gesellschaft. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Kraft geworden. In Berlin drohe eine Regierungsbildung, bei der SPD und Grüne auf ein linkes Bündnis angewiesen sein könnten, das sie als problematisch bezeichnete.
„Wir sehen im Moment, die Mehrheit der Menschen wählen extreme Parteien“, sagte Hoppermann. „Ich bin nicht bereit, unser Land diesen Extremen rechts wie links zu überlassen.“
Die Generalsekretärin machte deutlich, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund ihrer Positionen ausschließt. Dabei berief sie sich auf einen bereits bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, wonach Koalitionen mit extremen Kräften nicht in Frage kämen.
Parteiinternes Signal: Geschlossenheit statt Schuldzuweisungen
Hoppermann forderte die Parteistruktur auf, die Ergebnisse als Weckruf zu verstehen. Sie warnte davor, sich in interne Schuldzuweisungen zu verlieren. Stattdessen brauche es eine klare, wiedererkennbare Handschrift der CDU und mehr Selbstbewusstsein in der Vermittlung der eigenen Politik.
- Wichtigste Botschaft: klare Abgrenzung gegenüber rechten und linken Extremisten.
- Konsequenz: Fortführung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD.
- Appell: intern Geschlossenheit statt öffentlicher Zerwürfnisse.
Der Hamburger Landesvorsitzende Dennis Thering unterstützte die Linie und schloss ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er warf der Bundesregierung aus Union und SPD zugleich vor, mitverantwortlich für das verlorene Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler zu sein. Thering sprach von einer tiefen Vertrauenskrise im politischen System, die sich in den jüngsten Ergebnissen widerspiegle.
Kontext: Regionale Ergebnisse und Folgen für die Bundespartei
In Mecklenburg-Vorpommern erlitt die CDU ein besonders negatives Ergebnis: Die Partei verpasste dort erstmals den Einzug in einen Landtag. In Sachsen-Anhalt wiederum wurde die AfD stärkste Kraft. In Berlin stellt Hoppermann die Möglichkeit in den Raum, dass Rot-Grün auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein könnte—eine Entwicklung, die sie ausdrücklich ablehnt.
| Region | Wahlbefund (Kurz) |
|---|---|
| Sachsen-Anhalt | AfD stärkste Kraft |
| Mecklenburg-Vorpommern | CDU verpasst Einzug in den Landtag |
| Berlin | Gefahr einer Beteiligung der Linken an Regierungsbildung |
Hoppermann verband die regionalen Rückschläge mit einer bundesweiten Debatte über die politische Mitte. Ihre Forderung an die Partei lautet: klare Inhalte, sichtbare Politik und ein geschlossenes Auftreten gegenüber extremistischen Parteien. Sie sieht darin die einzige Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.
Konkrete inhaltliche Änderungen oder Maßnahmen nannte Hoppermann beim Landesparteitag nicht im Detail. Ihr Auftritt hat dennoch Signalwirkung: In der Parteiführung wächst der Druck, eine Strategie vorzulegen, die verlorene Wähler zurückgewinnt, ohne die eigenen Prinzipien aufzugeben.
Für die CDU bleibt die Frage zentral, wie sie auf regional sehr unterschiedliche Wahlergebnisse reagieren will. Die generelle Richtung, die Hoppermann vorgibt, ist klar: Abgrenzung zu Extremismus, Geschlossenheit nach innen und ein stärkeres Profil in der politischen Mitte.
