Brandenburg zieht seine Beteiligung an einer möglichen Expo 2035 mit Berlin in Zweifel. Die Landesregierung macht vor allem zwei zentrale Punkte geltend: politische Verlässlichkeit angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in der Hauptstadt und die finanziellen Risiken für den brandenburgischen Haushalt.
Ministerin nennt Prüfbefund und Zweifel
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die bisherigen Prüfungen „Punkte aufgezeigt“ hätten, die eine Beteiligung Brandenburgs „jedenfalls nicht selbstverständlich erscheinen lassen“. Die Ministerin betont, dass es sich bei einer Expo um ein milliardenschweres Projekt handele, das Berlin und Brandenburg über viele Jahre gemeinsam tragen müssten. Dafür brauche es verlässliche politische Partner.
„Unsere bisherigen Prüfungen haben Punkte aufgezeigt, die eine Beteiligung Brandenburgs an einer Expo 2035 jedenfalls nicht selbstverständlich erscheinen lassen.“
Neue Regierungsmehrheit in Berlin sorgt für Unsicherheit
Auslöser der Debatte ist der Wahlsieg der Linken in Berlin. Die Partei verhandelt mit Grünen und SPD über eine neue Regierungsbildung. Vor diesem politischen Hintergrund wächst in Potsdam die Sorge, ob Vereinbarungen über ein Großprojekt wie die Expo dauerhaft Bestand haben würden. Zudem hatte Berlin kürzlich seine Bewerbung für Olympische Spiele zurückgezogen, was die Diskussion über die Verlässlichkeit gemeinsamer Vorhaben zusätzlich anheizt.
Haushaltsrisiken und regionale Interessen
Ein informelles Regierungspapier, auf das der "Tagesspiegel" sich beruft, nennt unter anderem finanzielle Risiken und mögliche Belastungen des Brandenburger Haushalts als Gründe, warum sich das Land voraussichtlich nicht an einer Expo-Bewerbung beteiligen werde. Konkrete Zahlen wurden öffentlich nicht genannt.
- Politische Verlässlichkeit: Zweifel wegen möglicher wechselnder Mehrheiten in Berlin.
- Finanzielle Risiken: Mögliche Belastung des brandenburgischen Haushalts bei Milliardenprojekten.
- Regionale Fairness: Sorge, dass Berlin „Glamour“ und Brandenburg die Kosten trage.
CDU fordert klare Signale aus Berlin
CDU-Fraktionschef Steeven Bretz forderte klare Aussagen von den Parteien, die in Berlin eine Regierung bilden wollen. Er bezeichnete die Expo als „großartige Chance“ für die Region, mahnte aber zugleich zur Fairness bei der Lastenverteilung:
„Die Expo ist natürlich eine großartige Chance für unsere Region, gar keine Frage. Aber was auf keinen Fall stattfinden darf, ist, dass Berlin den Glamour trägt und Brandenburg die Kosten.“
Folgen für ILA und die weitere Planung
Neben der Expo steht auch die Zukunft der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zur Debatte. Vor allem in Potsdam wird diskutiert, wie sich ein veränderter politischer Kurs in Berlin auf etablierte Messen und Kooperationen auswirkt. Bislang sondiert eine Arbeitsgruppe die Machbarkeit einer Expo 2035 in Berlin und Brandenburg. Ein verbindlicher Beschluss über eine Bewerbung liegt nicht vor.
| Akteur | Position / Befund |
|---|---|
| Brandenburger Landesregierung (Wirtschaftsministerin) | Zweifel an Beteiligung; Prüfungen zeigen Risiken auf; politische Verlässlichkeit gefordert |
| Berlin (Wahlergebnis) | Linke stärkste Kraft; Verhandlungen mit Grünen und SPD laufen — damit Unsicherheit für Kooperation |
| CDU-Fraktion Brandenburg | Fordert klare Signale aus Berlin; warnt vor ungleicher Lastenverteilung |
Die Debatte bleibt offen. Entscheidend wird sein, ob Berlin verbindliche Zusagen macht, die finanzielle und organisatorische Last fair zu verteilen. Ohne solche Verlässlichkeit dürfte Brandenburg kaum bereit sein, sich an einem langfristig wirkenden Großprojekt wie der Expo 2035 zu beteiligen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Arbeitsgruppe zu einem positiven Machbarkeitsbild kommt oder ob Potsdam sich endgültig zurückzieht.
